L'État, c’est moi! – Der Staat bin ich!

Bürgermeister Stefan Schelle verweigert Gemeinderäten Teilnahme an Bürgerveranstaltungen

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein: Da haben doch einige Oberhachinger Gemeinderäte tatsächlich die Frechheit besessen in der Sitzung des Gemeinderats am 14.12.2011, einen interfraktionellen Antrag zu formulieren und vom Bürgermeister zu verlangen, sie künftig auch zu den Empfängen von Neubürgern und Anliegerbesprechungen einzuladen.

 

Das hat Bürgermeister Stefan Schelle dann aber derart in Rage gebracht, dass prompt das Landratsamt für ihn herhalten musste. "Der Antrag sei als unzulässig einzustufen", so das Landratsamt München. Weiter wäre bei einer Beschlussfassung dieser Antrag sogar der Rechtsaufsichtsbehörde zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung, wer eingeladen wird und wer nicht, liegt allein beim Bürgermeister.

 

Schelle selbst bezeichnete das Ansinnen der Oberhachinger Gemeinderäte als grotesk. Auf konkrete Nachfrage des VFWO Gemeinderates Marcus Franklin, welche Gründe er denn für seine ablehnende Haltung hätte, verweigerte er öffentlich die Auskunft. 

 

Der Oberhachinger Gemeinderat wird zu Veranstaltungen wie Einweihungen von Kindergärten, Seniorennachmittagen, Bürgerversammlungen, Kranzniederlegungen etc. eingeladen. Um so unverständlicher ist es nun, dass gerade bei Neubürgerempfängen und Anwohnerbesprechungen Oberhachinger Gemeinderäte nach Willen des Bürgermeisters nicht teilnehmen sollen. Das ist nicht gerade als Zeichen von Wertschätzung gegenüber dem Gemeinderat anzusehen.   

 

Die Lösung wäre dabei so einfach: Gar nicht viel Worte verlieren und alle Räte künftig einladen, fertig. Bemerkenswert übrigens, dass die anwesenden Berichterstatter ausgerechnet gerade vor diesem Punkt der Tagesordnung den Saal verließen. 

 

Wer will, der findet einen Weg, wer nicht will, der findet einen Grund. 

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