Kommunalpolitik ist immer Übersetzungsarbeit

Vorsitzender Dr. Ulrich Maly beim Bayerischen Städtetag in Schweinfurt

Juli 2012

 

"Wir sind die Forscher im Laboratorium zur Weiterentwicklung der Demokratie". Mit diesem Fazit ermunterte der Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sich auf Bürgerbeteiligung stärker einzulassen:"Leicht wird es nicht, aber wenn es leicht wäre, dann könnte es ja jeder." Zum Tagungsthema des BAYERISCHEN STÄDTETAGS 2012 in Schweinfurt über" Bürgerbeteiligung zwischen Marktplatz und Internet" bleiben laut Maly viele Fragen offen:"Ich bin ein Suchender und Anfragen stellender."

 

Bürgerbeteiligung ergänzt laut Maly die repräsentative Demokratie: "Die repräsentative Demokratie, wie wir sie in Bayerns Kommunen leben, ist und bleibt die Basis." Wegen der direkten Wahl stehen Bürgermeister in unmittelbarer Verantwortung: "Ein Bürgermeister kann sich nicht verstecken, weder hinter Gesetzen, noch hinter Rathausmauern." Bürgermeister repräsentieren die direkteste Demokratieebene", erklärte Maly. In Bayern hat dieser Satz fasst Verfassungsrang: Die kommunale Selbstverwaltung ist die Keimzelle der Demokratie. Aufgrund der langen Tradition der Direktwahl ist die demokratische Legitimation von Bürgermeistern und Räten: "Mit Kumulieren und Panaschieren kann sich ein Wahlvolk schon den Stadtrat zusammen basteln, den es haben will."

 

Laut Maly gibt es keinen Instrumentenkasten, um je nach Situation die direkte Demokratie im politischen Alltagsleben auszugestalten. Das Verhältnis von direkter Demokratie und repräsentativer Demokratie muss diskutiert werden." Ein Bürgermeister muss beides können: er muss das Ohr am Bürger haben und er brauchte das Ohr des Bürgers."

 

Politik unabhängig von Demoskopie formulieren

 

"Wir sollten den Anspruch haben, Politik unabhängig von Demoskopie und unabhängig von Stimmungslage in der Bevölkerung zu formulieren. Dies kann gelegentlich auch dazu führen, dass Beschlüsse gefasst werden, die der Bevölkerung zunächst nicht gefallen." Maly verwies als Beispiel auf die Fußgängerzonen, die in den 1970er jahren bei Bürgerbefragungen wohl nicht mehrheitsfähig gewesen wären. Maly appellierte, Politik nicht nach Demoskopielage zu machen: "Politik muss bedeuten, dass wir auch mal voranschreiten müssen und Fakten schaffen. Wir müssen über das Sein Bewusstsein schaffen."


Das Spannungsverhältnis von direkter Demokratie und repräsentativer Demokratie ergibt sich, wenn auf der einen Seite repräsentative Demokratie einen klaren Gestaltungsauftrag erteilt, aber auf der anderen Seite im Bürgerentscheid eine Einzelfrage entschieden werden kann. Maly verwies auf die Legitimationsbegrenzung repräsentativer Demokratie: Vor allem in Fragen der Stadtplanung und Stadtentwicklung reagiert die Bevölkerung empfindlich. Dies hat der  Hochhausentscheid 2004 in München gezeigt, der dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat bei einer Einzelfrage über die Höhe der Hochhäuser den Gestaltungsauftrag entzogen hat. Mali appellierte, das Phänomen des Wutbürgers differenziert zu betrachten, denn hinterWut  könne Vielschichtiges stecken: "Empathie für die eigene Stadt ist besser, als wenn einem die eigene Stadt egal ist." Wutbürger dürfte nicht einfach abgetan werden, denn Wut und Enttäuschung haben Ursachen: "Es lohnt sich, hinzugucken, wenn die Leute so empfindlich reagieren."

 

Nach Malys Beobachtung ist die Empfindlichkeit groß, wenn es um die Stadtgestalt geht. Bürger reagieren, wenn zunehmend eine Aneignung des öffentlichen Raums durch Private stattfindet, wenn Event-Kultur sich breitmacht, wenn immer mehr Shopping Malls und Urban-Entertainment-Center den öffentlichen in einem privaten Raum verwandeln: "Überall dort, wo das Bürgerrecht ersetzt wird durch das Hausrecht eines Eigentümers, haben wir keinen öffentlichen Raum mehr und es wächst die Unzufriedenheit. Wir beobachten eine zunehmende Aneignung des öffentlichen Raums durch Private."

 

Formalisierte Beteiligungsformen im Bau-und Planungsrecht bringen laut Maly nicht mehr demokratische Partizipation, sondern dienen eher der Herstellung rechtssichere Pläne. Dies ist vor allem ein Betätigungsfeld für Planer und Fachanwälte: "Wir brauchen nicht mehr rechtliche Regelung im Baurecht, sondern wir brauchen mehr Information und Kommunikation außerhalb der formalisierten Verfahren".


Ein weiteres Problem ist laut Maly: "Die Planer werden nicht mehr verstanden. Gerade in der Planung im öffentlichen Raum gibt es ein hoch entwickeltes Experten-Chinesisch." Es kommt zu einer merkwürdigen Arbeitsteilung: eine Jury kürt einen Siegerentwurf, aber der Bürgermeister muss sagen, was sich die Planer überlegt haben. Die Jury geht nach Hause und der Planer ist längst um die Ecke, aber der Bürgermeister bleibt und muss die Pläne in ihrer Fachlichkeit erklären. Kommunalpolitik ist immer Übersetzungsarbeit."


Zur direkten Demokratie, wie sie seit 1995 in der bayerischen Gemeindeordnung festgeschrieben ist, lässt sich laut Maly selbstkritisch sagen: Wir fremdeln noch ein bisschen. Denn ein klassisches Bürgerbegehren setzt Empörung voraus. Und diese Empörung bringt eine Polarisierung mit sich. Nur so lässt sich bürgerschaftliche Mobilisierung erreichen, die sich wiederum in Stimmen für einen Bürgerentscheid niederschlägt." Ein erfolgreiches Bürgerbegehren setzt eine gewisse Verbitterung in der Stadtgesellschaft oder eine destruktive Stimmung voraus." Die gewählten Vertreter empfinden dies als Versagen, weil politische Diskurse nicht geklappt haben. Denn Bürger korrigieren Entscheidungen, die Bürgermeister und Stadträte sorgfältig erwogen haben.

 

"Wir müssen alle an der politischen Kultur arbeiten"


Auch ein Ratsbegehren provoziert die Frage, ob es nicht ein Eingeständnis von Schwäche oder Feigheit ist, wenn nicht der Stadtrat entscheidet, sondern die Entscheidung an die Bürger delegiert. Darüber hinaus stelle sich die Frage: "Wenn wir es einmal machen, müssen wir erst dann wieder machen?" Maly zog das Fazit: "Wir müssen alle an der politischen Kultur arbeiten". Er appellierte an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sich stärker an einen offeneren Umgang mit Bürgerbeteiligung heranzutasetn.

 

Als Bedingungen für direkte Demokratie formulierte Maly: "Wir müssen den Gegenstand in eine verständliche Sprache bringen". Komplexe Probleme müssen als einfache Fragen formuliert werden, die sich mit Ja oder Nein beantworten lässt. Und: "Wir müssen verständlich bleiben: Politik ist Übersetzungsarbeit". Schließlich stellt sich die Frage der Betroffenheit und die Frage der Abwägung von Gesamtinteresseb mit Partikularinteressen. Maly: "Wir brauchen eine gesamtstädtische Betroffenheit." Das Beispiel des Bürgerentscheid um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen im Juli 2012 zeigt das Problem der Betroffenheit: Sind etwa die Bürger betroffen, die unter Fluglärm leiden, oder sind es alle Bürger in Bayern, die einen kontinetalen Flughafen brauchen? Hat ein Wahlergebnis demokratische Relevanz, wenn die Bürger einer gesamten Stadt über ein Bauprojekt in einem einzelnen Stadtviertel abstimmen?

 

Maly: "Wir müssen aufpassen, wenn es darum geht, Betroffenheit zu definieren. "Er erinnerte an einem schönen verstaubten Begriff: Wir können uns auf die Tugenden der Stellvertreterpolitik wieder stärker besinnen. Die gewählten Kommunalpolitiker wählen stellvertretend für die, die sich nicht zu gut artikulieren können, die keine Rechtschutzversicherung haben und die keinem guten Draht zu Redaktionen haben."

 

Maly warnte davor, Web 2.0 als Zaubermittel für eine stärkere Bürgerbeteiligung zu idealisieren: "Ignorieren kann man Web 2.0 nicht. Es kann gewisse Formen der Schwarmintelligenz organisieren." Web 2.0 eröffne wie ein Marktplatz einen öffentlichen Raum, sei aber kein Mittel zur Rettung der Demokratie.

 

Ebenso wie ein Marktplatz ist Web 2.0 keineswegs repräsentativ und nicht immer empirisch relevant. Denn nicht jeder ist im digitalen Netz präsent. Kritisch bewertete Mali, dass "gewisse Schwellen in der Kommunikation im Web 2.0 abgesenkt sind." Im Schutz der Anonymität des Netzes herrscht bisweilen ein rüder Umgangston. Es macht laut Mali einen Unterschied aus, ob Frau Schmidt gegenüber dem Bürgermeister steht, um sich bei ihm zu beschweren, oder ob sie als "Millibilli4711" getarnt auf den Bürgermeister schimpft.

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