Ausschussgemeinschaft

Die Oberhachinger Gemeinderäte Ritter und Franklin gründen eine Ausschussgemeinschaft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

die Unterzeichner dieser Erklärung  geben hiermit bekannt, dass sie mit sofortiger Wirkung eine Ausschussgemeinschaft gegründet haben. Wir haben völlige Übereinstimmung in unseren politischen Zielen. Daher ist diese künftige Ausschussgemeinschaft  auch Ausdruck eines gemeinschaftlich getragenen politischen Willens und somit logische Konsequenz.

Wir melden daher auch Anspruch auf Berücksichtigung beim Vergabeverfahren für den Rechnungsprüfungsausschuss an.
Ebenso melden wir auch Anspruch auf Berücksichtigung beim Vergabeverfahren für alle 8-er Ausschüsse an. Um etwaige Fristen zu wahren legen wir hiermit Einspruch gegen die von der Verwaltung dargelegten Ausführungen hinsichtlich dieser Sache ein.

Die Frage, ob Ausschussgemeinschaften auch während der Wahlzeit neu gebildet werden können ist in der Rechtsprechung und Literatur noch nicht abschließend geklärt. Entscheidungen in dieser Sache sind daher reine Auslegung ohne ausreichend fundierte Entscheidungsbasis und dürfen legitimierte Gemeinderäte nicht ausschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Stepan Ritter
Marcus Franklin
- Gemeinderäte -

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