Finanzielle Mittel für den Bau einer Dreifachturnhalle

Antrag von Gemeinderat Marcus Franklin vom 02.11.2009:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

der von meinem Gemeinderatskollegen Erwin Knapek und mir konzipierte interfraktionelle Antrag vom 21.4.2009 hatte das Ziel für eine klare planerische Maßgabe im künftigen Oberhachinger Sportdreieck zu sorgen. Der Antrag sah u.a. vor, die Gelder für den Bau eines Kunstrasenplatzes solange zurück zu halten bis die weitere finanzielle Planung für weitere dringend erforderliche Realisierungsschritte, wie u.a. den Bau einer Dreifachturnhalle feststehen. Getreu dem Motto wer A sagt muss auch B sagen.

Bedauerlicherweise wurde dies neben anderen von der Oberhachinger SPD Fraktion und überraschender Weise vom zweiten Antragsteller Kollegen Knapek selbst dann in der Abstimmung abgelehnt.
Weiter ist fest zu stellen, dass der Verwaltung bereits seit mehreren Monaten schriftlich ausgearbeitete Planungen in dieser Sache vorliegen. Diese sind dem Gemeinderat bisher noch nicht vorgelegt worden. Diese Informationen sind bereits in der letzen Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien avisiert worden.

Dem Antrag der SPD Fraktion vom 22.10.2009 schließe ich mich voll und umfänglich an, insbesondere aber deswegen weil der Antrag, sich nahezu exakt und erneut auf die bereits im Antrag vom 21.4.09 genannten Punkte bezieht, also keine wesentlichen Neuerungen mit sich bringt. Aus meiner Sicht wird im Antrag aber berechtigterweise erneut auf den noch ausstehenden Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vom 4. Dezember 2007 hingewiesen.

Ich stelle daher den Antrag finanzielle Mittel in den nächsten zu beschließenden Haushalt für den Bau einer Dreifachturnhalle einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen


Marcus Franklin

- Gemeinderat -

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss fasste in seiner Sitzung am 17.11.2009 mit dem Abstimmungsergebnis 8 : 1 folgenden Beschluss:


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat in den Haushalt 2010 keine
Mittel für den Bau einer Dreifachturnhalle (geschätzte Kosten 4,5 Mio. Euro) einzustellen.

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