Gemeinderatsunterlagen ins Internet

Antrag von Gemeinderat Marcus Franklin vom 11.07.2010:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

die öffentliche Bekanntmachung der jeweiligen Termine und Tagesordnungen für die Gemeinderats- bzw. Ausschusssitzungen findet auf der Gemeinde-Homepage derzeit über das Rats- und Bürgerinfosystem der Gemeinde statt. Dieses ist über den grün hinterlegten Hinweis „Sitzungsdienst“ bzw. https://oberhaching.more-rubin1.de/ erreichbar.

Vielen Bürgern ist diese Art der Informationspräsentation jedoch nicht bekannt. Es ist nicht sofort ersichtlich, dass die Termine des Gemeinderats beim „Sitzungsdienst“ einsehbar sind. Des Weiteren fehlt bei den Informationen über den Gemeinderat ein entsprechender Hinweis (http://www.oberhaching.de/content/rathaus/gremien.html).

Erfreulicherweise können im Rats- und Bürgerinfosystem neben den genauen Terminen auch die jeweilige Tagesordnung eingesehen werden. Die in den Sitzungen grundlegenden Unterlagen sind für die Öffentlichkeit jedoch nicht zugänglich. Auch sind im Nachgang zu den Sitzungen die genehmigten Niederschriften nicht vollständig, sondern nur als Auszug zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten für die Öffentlichkeit auffindbar.

Als positives Beispiel für die schnelle und einfache Erreichbarkeit der Tagesordnungen und Niederschriften sei auf den Internetauftritt der Gemeinde Sauerlach unter www.sauerlach.de verwiesen. Unter „Gemeinderat“ sind die Termine sowie die zur Verfügung stehenden Tagesordnungen und Niederschriften auf den ersten Blick ersichtlich. Der interessierte Bürger sieht sofort welche Niederschriften bereits genehmigt sind und zum Download bereit stehen.

Ein ebenfalls sehr lobenswertes Beispiel für Transparenz in der Bereitstellung kommunalpolitischer Inhalte ist der Internetauftritt der Gemeinde Putzbrunn unter www.putzbrunn.de. Neben der Tagesordnung sind auch die jeweiligen Sitzungsunterlagen inklusive aller Anlagen wie Pläne, Anträge aus den Fraktionen, Präsentationen, Statistiken etc. für Gemeinderäte und (!) Bürger zugänglich. Anhand einfacher Piktogramme ist klar ersichtlich ob Einladungen, Vorlagen, Anträge und Anlagen verfügbar sind. Diese können als PDF-Datei je nach individuellem Interesse gelesen und gespeichert werden. Damit bietet die Gemeinde Putzbrunn nicht nur für Gemeinderäte sondern auch für die breite Öffentlichkeit optimale Möglichkeiten sich über die Sitzungsgegenstände zu informieren.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

 

  • Bei der Neugestaltung des Internetauftritts der Gemeinde ist auf eine sofort ersichtliche, leicht auffindbare und übersichtliche Präsentation der Sitzungstermine sowie jeweils aller zugehörigen öffentlichen Sitzungsunterlagen zu achten, wie am Beispiel der Internetauftritte der Gemeinden Sauerlach und Putzbrunn gezeigt.

 

  • Die jeweilige Tagesordnung sowie öffentliche Sitzungsunterlagen inklusive Anlagen sind rechtzeitig vor der jeweiligen Sitzung (analog zu Geschäftsordnung, derzeit fünf Tage vorher) online zugänglich zu machen (siehe Beispiel Putzbrunn).

 

  • Ergänzend dazu sind im Nachgang zu einer Sitzung öffentliche Niederschriften nach deren Genehmigung auf gleiche Weise zu veröffentlichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Franklin
- Gemeinderat -

Beschluss des Gemeinderats
in der Sitzung am 03.08.2010 zum TOP 9 (2010/0238)
Abstimmungsergebnis 6:18 (Antrag abgelehnt)
2010-08-03-beschluss-unterlagen-internet[...]
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