Einheimischenmodell ehemaliges BRK-Gelände

Antrag von Gemeinderat Marcus Franklin vom 29.06.2010:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Die Fl. Nr. 804/21 der Gemarkung Oberhaching wurde ursprünglich im Rahmen des Einheimischen-Programms BRK Gelände im Jahr 2006 veräußert. Die Gemeindeverwaltung war gezwungen den Verkauf rückabzuwickeln. Das ist bedauerlich, aber die Erfordernis war gegeben.

Vor diesem Hintergrund stellen wir den folgenden Antrag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt das Grundstück Fl. Nr. 804/21 Gemarkung Oberhaching, Am Alten Weg7, Doppelhausgrundstück mit insgesamt 291 m² erneut nach den bereits damals durch den Gemeinderat festgelegten Kriterien für das Einheimischen Modell BRK Gelände zu einem Preis von 351 pro m² zu veräußern.
 
Zu diesem Zwecke sind die damaligen Ersatzbewerber konkret anzufragen und sofern dann noch erforderlich über die üblichen Kommunikationswege wie Kybergnachrichten,  Aushänge, etc. auch die Oberhachinger Bevölkerung erneut zu informieren.

Begründung:
Das Grundstück war bereits fest dafür vorgesehen im Zuge eines Einheimischen-Programms für junge Oberhachinger Familien mit Kindern veräußert zu werden. Die Tatsache, dass der bereits erfolgte erstmalige Verkauf rückabgewickelt werden musste, liegt nicht im Verschulden der Gemeinde. Es darf aber auch nicht dazu genutzt werden, dieses Grundstück nun gegen Höchstgebot oder nach anderen abweichenden Regularien zu veräußern. Das kommt politischem Wortbruch gegenüber den Familien gleich, die damals bei der Vergabe der Grundstücke nicht zum Zuge gekommen sind.

Am 3.5.2005 fasste der damalige Oberhachinger Gemeinderat u.a. den Beschluss dieses Grundstück zum oben genannten Preis zu verkaufen. Es gab für diese Form von Grundstück namentlich genannte Ersatzbewerber in ausreichender Zahl.  In dem vorgenannten Kaufpreis ist eine Erschließungspauschale enthalten, die auch Vorauszahlungen für die Beiträge zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie eine Vorauszahlung für das Hack-schnitzelheizwerk enthält. Hinzu kommt jeweils noch ein Betrag von 6.000 € pro Grundstück ebenfalls für die Nahwärmeversorgung. Das entspricht genau den Regularien, die auch beim erstmaligen Verkauf des Grundstückes zugrunde gelegt worden sind.

 

 

... ... ...

Beschluss des Gemeinderats
in der Sitzung am 03.08.2010 zum TOP 1 (Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse)
Abstimmungsergebnis 21:1 (Antrag abgelehnt)
2010-08-03-einheimischenmodell.pdf
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